Archiv für Oktober 2010

OVG bestätigt: Nur stationäre Kundgebung am Hauptbahnhof ist erlaubt

Roter Oktober meint dazu:

Soeben hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen eine – auf diesem Rechtsweg nicht mehr anfechtbare – Entscheidung gegen die Nazianmelder getroffen. Demnach ist am morgigen Sonnabend lediglich eine stationäre Kundgebung am Hauptbahnhof/Ostseite von 13 bis 17 Uhr erlaubt. Das heißt: Alle anderen Routen fallen flach. Ein Abbruch der Nazimobilisierung ist unterdessen nicht zu beobachten – deswegen werden auch alle angekündigten Gegenaktionen stattfinden. Ob die Nazis ihre Ankündigung wahr machen können, im Stadtgebiet „spontan“ zu marschieren, oder am antifaschistischen Widerstand scheitern werden, hängt nun von euch ab. Seid rechtzeitig auf der Straße!

Übrigens hat die Polizei bereits mit Personenkontrollen am Hauptbahnhof begonnen. In mehreren Vierteln der Stadt stehen lange Ketten von Einsatzfahrzeugen. Passt auf euch auf!

Artikel der Leipziger Internetzeitung

Nachttanzdemo entfällt!

Die Linksjugend Leipzig hat die für heute geplante Nachttanzdemo nach einer gerichtlichen Niederlage vor dem Verwaltungsgericht abgesagt, jedoch eine Fortsetzungsfestellungsklage mit dem Umgang ihrer Veranstaltung angekündigt.

Aus der Pressemitteilung der Linksjugend:

Pressemitteilung, 15. Oktober 2010

+++ Linksjugend Leipzig kündigt Fortsetzungsfestellungsklage gegen Entscheidung des Verwaltungserichts an +++ Nachttanzdemo wird abgesagt +++ Verhalten von Polizei und Ordnungsamt tritt Versammlungsfreiheit mit Füßen

Die Linksjugend Leipzig ist zu weiten Teilen vor dem Verwaltungsgericht unterlegen. Die Auflagen der Stadt, wonach die geplante Nachttanzdemo zu einer stationären Kundgebung auf dem Augustplatz umgewandelt werden sollte, wurden vom Gericht bestätigt. Dem Widerspruch der Linksjugend gegen die Lautstärkereduzierung auf 70 Dezibel gab das Gericht hingegen statt. (mehr…)

Nazi-Widerspruch gescheitert, Mobilisierung geht weiter

Das Leipziger Verwaltungsgericht hat den Widerspruch der Nazis gegen die verhängten Auflagen soeben abgewiesen. Es folgt eine Einschätzung des antifaschistischen Bündnis Roter Oktober.

Zuvor war verfügt worden, dass statt der vier Aufmärsche ab 11 bzw. 12 Uhr nur eine stationäre Kundgebung am Hauptbahnhof (Ostseite) von 13 bis 17 Uhr stattfinden darf. Die Nazis werden nun vor das Oberverwaltungsgericht Bautzen ziehen. Eine juristische Entscheidung wird dadurch erst extrem kurzfristig vorliegen. Die Veranstalter rufen ungeachtet dessen weiterhin dazu auf, nach Leipzig zu kommen – um nicht die derzeit genehmigte Kundgebung anzusteuern, sondern „spontan und kreativ“ zu marschieren.

Das heißt: Unsere antifaschistische Mobilisierung läuft unverändert weiter – dasselbe gilt für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“. In den nächsten Stunden wird vom Roten Oktober übrigens die Telefonnummer des Infotelefons, das morgen für euch geschaltet sein wird, sowie den Kontakt zum Ermittlungsausschuss (EA) veröffentlicht. Außerdem wird ein Stadtplan zum Ausdrucken vorbereitet. Es schadet freilich nichts, wenn ihr euch noch eine „richtige“ Karte besorgt. Wenn ihr bis morgen nicht zum ausdrucken gekommen seid, wird es auch Stadtpläne bei den Infopunkten des Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ geben.

Zur heutigen antifaschistischen Nachttanzdemo liegt übrigens noch kein Gerichtsentscheid vor. Statt der vorgesehenen Route soll die Demo nach dem Willen der Stadt nur als Kundgebung auf dem Augustusplatz von 18 bis 20 Uhr stattfinden. Wie es in der Presse hieß, habe man Angst vor „Störern“.

Die Website von Roter Oktober hält euch natürlich auf dem Laufenden. Bleibt wachsam – seid entschlossen!

Infos und Hintergründe zum 16.10. in Leipzig

Mit mehreren Aufmärschen wollen Neonazis am 16. Oktober durch Leipzig ziehen. Das braune Spektakel steht unter dem Motto „Recht auf Zukunft“ und soll nachholen, was vor fast genau einem Jahr gescheitert ist: Am 17. Oktober 2009 steckten mehr als 1300 Neonazis für viele Stunden im Leipziger Osten fest, abgeschirmt durch die Polizei und eingekeilt von Protestblockaden. Diese sind dank 3000 Gegendemonstrant_innen erfolgreich gewesen. Nun steht derselbe Spuk wieder an – und wir erwägen alles Nötige, um ihn wieder zu beenden.

Aktuelle Infos

- Erste Lageeinschätzung des Antifa-Bündnisses „Roter Oktober“ sowie weitere Infos auf der Bündnisswebsite

- Diskussionsbeitrag zum Aufruf des Bündnisses gibt es von der Erfurter Gruppe AG17.

- Umfassender Indymediaartikel zu den Protesten

- Website des Bündnisses Leipzig nimmt Platz

Mobilisierungsvideos

- Graffiti-Aktion-Straßenbahn

antifa graffiti action leipzig/germany

- Graffiti-Aktion-Zaun(geringe Videoqualität)