Archiv für Dezember 2011

Leipzig NPD-Abgeordneter Petzold verstorben – Leipziger Parteibüro vor dem Aus

Wir dokumentieren einen Artikel des Antifaschistischen Newsflyer’s Gamma:

Im Alter von 68 Jahren ist der NPD-Landtagsabgeordnete Winfried Petzold (Mutzschen bei Grimma) gestern verstorben. Nach GAMMA-Informationen war der Neonazi an Lymphdrüsenkrebs erkrankt. Seit mehreren Wochen weilte Petzold zur Behandlung in einer westdeutschen Klinik und nahm nicht mehr an Landtags- und Ausschußsitzungen teil. Zuletzt veröffentlichte Statements des Abgeordneten stammten nicht aus seiner Feder. Bereits im November hatte die antifaschistische Kampagne “Fence Off” auf Petzolds letale Erkrankung hingewiesen.

Nachfolger steht schon fest

Mit Petzold verliert die sächsische NPD-Landtagsfraktion einen ihrer acht Abgeordneten. Er wird vermutlich im Nachrückverfahren ersetzt werden durch Mario Löffler (KV Erzgebirge), dem zur Landtagswahl 2009 der nächstfolgende Listenplatz zugeteilt worden war. Löffler, bislang neben Maik Scheffler (KV Nordsachsen) und Helmut Herrmann (KV Leipzig) stellvertretender Landeschef, ist außerdem designierter Nachfolger Holger Apfels als Vorsitzender der Sachsen-NPD.

Im Landesverband fungierte Petzold bisher als “Ehrenvorsitzender” – ein Amt ohne Aufgaben. Auch die Landtagsarbeit Petzolds war unauffällig, gelegentlich irrwitzig: Im Mai 2010 stellte er eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung betreffs einer „linksextremistischen Demonstration in Leipzig-Lößnig“, die sich am 17. März ereignet haben soll. Tatsächlich handelte es sich um einen unangemeldeten Mini-Nazi-Aufmarsch, an dem sich Aktivisten der “Jungen Nationaldemokraten” (JN) und des “Freien Netzes” unter anderem durch das Trällern von HJ-Liedern beteiligt haben.

Petzolds Nachfolger Löffler gilt dagegen als eloquent. Er gehört dem nationalkonservativen Spektrum an, war früher CDU-Mitglied und hat in seinem Wahlkreis eine Basis. Im Landesverband ist er bislang kaum aufgefallen. Aus Apfels Sicht ist er damit ein idealer Statthalter.

Zwei rechte Locations vor dem Aus

Fraglich ist nunmehr die Zukunft des Leipziger NPD-Büros (“Nationales Zentrum”) in der Odermannstraße 8. (mehr…)

Redebeitrag von Antifaschisten aus dem Leipziger Westen gehalten auf der Demonstration vom 26. 11.2011

„Am 15. November 2008 eröffnete das Nazi-Zentrum in Leipzig-Lindenau. Drei Jahre Odermannstraße 8, das sind drei Jahre kontinuierliche Einschüchterungsversuche und gewalttätige Angriffe gegen Andersdenkende. Drei Jahre, in denen sich die Leipziger Neonazis überregional vernetzen konnten und einen Rückzugsort für Treffen ihrer Organisationen, Feiern und Veranstaltungen hatten.
Was Polizei, Verfassungsschutz und andere Behörden erst jetzt feststellen, das sehen, hören und fühlen wir schon lange: Neonazis, seien es die NPD, die Jungen Nationaldemokraten oder die Aktivisten des sog. „Freien Netzes“, sind hochgradig organisiert, gut vernetzt und mehr als nur potentiell gewaltbereit. Seit das so genannte „Nationale Zentrum“ in der Odermannstraße existiert hat es eine Vielzahl gewalttätiger Übergriffe auf Passantinnen und Anwohnerinnen gegeben. Zuletzt, im Mai dieses Jahres, eine Serie von Angriffen auf Galerien, Projekte und Passantinnen im direkten Umfeld. Mit dieser Angst leben wir hier täglich. Sie schränkt unser Leben und unseren Alltag ein. Wenn Veranstaltungen im NPD-Zentrum stattfinden, müssen wir überlegen, ob und wie wir uns schützen, ob wir nachts auf die Straße gehen und wenn ja, ob wir allein gehen. Wer durch die Odermannstraße geht, muss damit rechnen, dass er oder sie gefilmt, fotografiert, bedroht oder angegriffen wird.
Mit dem Auszug der sog. „Freien Kräfte“ hat sich an dieser Situation nichts geändert. Denn der Personenkreis bleibt weitestgehend derselbe und größere Veranstaltungen mit gewaltbereitem neonazistischem Publikum finden nach wie vor regelmäßig statt. Beispielsweise am Abend des 9. November 2011 gedachte man hinter dem Zaun der Odermannstraße 8 nicht etwa der Reichspogromnacht oder dem Mauerfall, sondern dem gescheiterten Putschversuch durch Adolf Hitler im Jahr 1923 und den dabei getöteten Leipziger Nationalsozialisten. Fackeln, Fahnen und NS-Lieder waren selbstverständlicher Teil der Veranstaltung. Der 9. November ist keine Ausnahme!

Das „Nationale Zentrum“, wie das „Bürgerbüro“ des NPD-Landtagsabgeordneten Winfried Petzold genannt wird, ist zentral für die Organisation der Neonazi-Szene in Sachsen und darüber hinaus. (mehr…)

Impressionen von der Antifademo am 26.11.2011

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Am 26.11.2011 kamen über 800 AntifaschtInnen zu unserer Demonstration “Nazis entwaffnen: Rechten Terror bekämpfen, “Freies Netz” zerschlagen!” und zogen gemeinsam mit uns lautstarken und entschlossen zum Nazizentrum in der Odermannstraße 8.

Die Veranstaltung mit dem Rechtsterroristen Karl-Heinz Hoffmann wurde am Vortag – auf Druck der NPD-Führung – abgesagt, dennoch hielten wir an unserer Demonstration fest, da unser Protest sich gegen weit mehr als gegen den selbsternannten “Chef” und den Mythos der “Wehrsportgruppe Hoffmann” richtet. Die Odermannstraße, als gemeinsam genutzter Raum von NPD und „Freien Netz“, gibt es immer noch und auch am Problem der „sächsischen Demokratie“ hat sich trotz der aktuellen Skandale um den „NSU“ wenig geändert. Unterdessen versucht die Regierung zwar die Gemüter durch 1Mio € Bonus beim Landesprogramm “Weltoffenes Sachsen” zu besänftigen, aber weder an der “Demokratieerklärung” noch an der wahnwitzigen Verfolgung von AntifaschtInnen mit Hilfe des §129 nach der erfolgreichen Protesten im Februar diesen Jahres hat sich etwas geändert. Die kurzfristig mobilisierten 800 TeilnehmerInnen unserer Demonstration zeigen dementsprechend, dass der Widerstand sich nicht an einzelnen Nazi-Ikonen aufhängt – sondern an den Zustände unter denen diese weitestgehend ungestört agieren können.
Wir bedanken uns bei allen UnterstützerInnen der Demonstration und hoffen auch in Zukunft so entschlossen, auf kurzfristige Ereignisse reagieren zu können.

Demovideo 26.11.: Leipzig from Fence Off on Vimeo.

Pressespiegel:
# PM von Juliane Nagel, 26.11.2011
# Südeutsche Zeitung, 28.11.2011
# Die Welt, 27.11.2011
# MDR, 26.11.2011
# Leipzig Fernsehen, 28.11.2011
# InfoTV Leipzig, 28.11.2011
# evangelischer Pressedienst
# Mitteldeutsche Zeitung, 27.11.2011
# Lausitzer Rundschau, 28.11.2011
# LVZ Video, 28.11.2011
# Radio Corax, 25.11.2011