Redebeitrag von Antifaschisten aus dem Leipziger Westen gehalten auf der Demonstration vom 26. 11.2011

„Am 15. November 2008 eröffnete das Nazi-Zentrum in Leipzig-Lindenau. Drei Jahre Odermannstraße 8, das sind drei Jahre kontinuierliche Einschüchterungsversuche und gewalttätige Angriffe gegen Andersdenkende. Drei Jahre, in denen sich die Leipziger Neonazis überregional vernetzen konnten und einen Rückzugsort für Treffen ihrer Organisationen, Feiern und Veranstaltungen hatten.
Was Polizei, Verfassungsschutz und andere Behörden erst jetzt feststellen, das sehen, hören und fühlen wir schon lange: Neonazis, seien es die NPD, die Jungen Nationaldemokraten oder die Aktivisten des sog. „Freien Netzes“, sind hochgradig organisiert, gut vernetzt und mehr als nur potentiell gewaltbereit. Seit das so genannte „Nationale Zentrum“ in der Odermannstraße existiert hat es eine Vielzahl gewalttätiger Übergriffe auf Passantinnen und Anwohnerinnen gegeben. Zuletzt, im Mai dieses Jahres, eine Serie von Angriffen auf Galerien, Projekte und Passantinnen im direkten Umfeld. Mit dieser Angst leben wir hier täglich. Sie schränkt unser Leben und unseren Alltag ein. Wenn Veranstaltungen im NPD-Zentrum stattfinden, müssen wir überlegen, ob und wie wir uns schützen, ob wir nachts auf die Straße gehen und wenn ja, ob wir allein gehen. Wer durch die Odermannstraße geht, muss damit rechnen, dass er oder sie gefilmt, fotografiert, bedroht oder angegriffen wird.
Mit dem Auszug der sog. „Freien Kräfte“ hat sich an dieser Situation nichts geändert. Denn der Personenkreis bleibt weitestgehend derselbe und größere Veranstaltungen mit gewaltbereitem neonazistischem Publikum finden nach wie vor regelmäßig statt. Beispielsweise am Abend des 9. November 2011 gedachte man hinter dem Zaun der Odermannstraße 8 nicht etwa der Reichspogromnacht oder dem Mauerfall, sondern dem gescheiterten Putschversuch durch Adolf Hitler im Jahr 1923 und den dabei getöteten Leipziger Nationalsozialisten. Fackeln, Fahnen und NS-Lieder waren selbstverständlicher Teil der Veranstaltung. Der 9. November ist keine Ausnahme!

Das „Nationale Zentrum“, wie das „Bürgerbüro“ des NPD-Landtagsabgeordneten Winfried Petzold genannt wird, ist zentral für die Organisation der Neonazi-Szene in Sachsen und darüber hinaus. Hier trifft sich die NPD, referieren regelmäßig Holocaust-Leugner, planen die Jungen Nationaldemokraten, Freien Kräfte und rechte Ultra-Gruppierungen gewalttätige Angriffe auf Menschen, die nicht in ihr rassistisches, revisionistisches und antisemitisches Weltbild passen. Hier gehen gewalttätige Neonazis wie Thomas Gerlach vom Freien Netz Altenburg und Maik Scheffler aus Delitzsch ein und aus. Beide werden mittlerweile auch in der Presse als mögliche Mitwisser im Fall des so genannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ gehandelt. In internen Forumsdiskussionen machen die Anführer von JN und Freiem Netz keinen Hehl aus ihrem Ziel, eine Elite-Organisation nach NS-Vorbild gründen zu wollen.
Der Freistaat Sachsen finanziert über Winfried Petzolds Abgeordnetenpauschale den Rückzugsort für diese Organisation in Form der Odermannstraße 8! Perfider geht’s wohl kaum! Neben Tommy Naumann, dem Vorsitzenden der JN-Sachsen und Hauptakteur des „Nazi-Zentrums“, diskutierte übrigens auch der Jenaer Neonazi Ralf Wohlleben in besagtem Forum mit – Mittlerweile wird dieser sogar von den ermittelnden Behörden, verdächtigt, aktiver Unterstützer der Neonazis des NSU zu sein. Erst vor kurzem wurde offengelegt, dass sich führende Leipziger NPD-Mitglieder Schusswaffen besorgt haben. Der Fall ging ebenso wie die volksverhetzenden nationalsozialistischen Forumsdiskussionen durch die Presse – ohne, dass auch nur eine einzige ermittelnde Behörde darauf reagierte. Mensch stelle sich vor, dies würde in vermeintlich „linksextremen“ Kontexten geschehen – Der Fahndungsdruck wäre enorm: Wohnungen von Tatverdächtigen oder Personen, die der Verfassungsschutz gern als solche sehen würde, würden durchsucht – Computer beschlagnahmt, Telefone abgehört, Solidaritätsveranstaltungen verhindert und so weiter und so weiter. Das kennen wir ja. All dies ist im Fall der hiesigen Neonazi-Szene bisher offensichtlich nicht passiert – von bundesweiten Großrazzien im Umfeld der Thüringer Rechtsterroristen, zu dem auch Besucher und Organisatoren der Odermannstraße 8 zu zählen sind, keine Spur. Dass heute, in einer Zeit in der sich die Meldungen über die „Gefahr von Rechts“ in der Öffentlichkeit überschlagen, heute also in dieser Stadt eine Vortragsveranstaltung mit einem verurteilten Rechtsterroristen stattfinden sollte, zeigt, dass sich nichts geändert hat!

Auf Bundesebene reagiert die Politik wie üblich erst, wenn rechte Gewalt das „Ansehen Deutschlands“ gefährdet. Der Freistaat Sachsen sieht auf dem linken Auge immer noch schärfer als auf dem rechten. Der Stadt Leipzig sind nach wie vor die Hände gebunden. Deshalb gehen wir als Antifaschistinnen heute auf die Straße. Drei Jahre „Odermannstraße 8“ sind für uns nicht nur Angst und Bedrohung. Es sind für uns, die wir unmittelbar mit der Gefahr leben müssen, auch drei Jahre des Sich-Nicht-Abfinden-Wollens mit einem „nachbarschaftlichen“ Alltag, der für uns einen Ausnahmezustand darstellt. Drei Jahre, in denen wir uns nicht einschüchtern ließen. Drei Jahre in denen wir an Mut, Kraft und Kreativität gewonnen haben. Ein viertes Jubiläum des Nazizentrums wird es hier nicht geben!

Wir machen weiter! Viel Spaß mit uns!“

Die bei der Demonstration gehaltenen Redebeiträge der Roten Hilfe Leipzig und der Initiative ChronikLE findet ihr auf der Seite der Kampagne „Fence Off“.