Leipzig NPD-Abgeordneter Petzold verstorben – Leipziger Parteibüro vor dem Aus

Wir dokumentieren einen Artikel des Antifaschistischen Newsflyer’s Gamma:

Im Alter von 68 Jahren ist der NPD-Landtagsabgeordnete Winfried Petzold (Mutzschen bei Grimma) gestern verstorben. Nach GAMMA-Informationen war der Neonazi an Lymphdrüsenkrebs erkrankt. Seit mehreren Wochen weilte Petzold zur Behandlung in einer westdeutschen Klinik und nahm nicht mehr an Landtags- und Ausschußsitzungen teil. Zuletzt veröffentlichte Statements des Abgeordneten stammten nicht aus seiner Feder. Bereits im November hatte die antifaschistische Kampagne “Fence Off” auf Petzolds letale Erkrankung hingewiesen.

Nachfolger steht schon fest

Mit Petzold verliert die sächsische NPD-Landtagsfraktion einen ihrer acht Abgeordneten. Er wird vermutlich im Nachrückverfahren ersetzt werden durch Mario Löffler (KV Erzgebirge), dem zur Landtagswahl 2009 der nächstfolgende Listenplatz zugeteilt worden war. Löffler, bislang neben Maik Scheffler (KV Nordsachsen) und Helmut Herrmann (KV Leipzig) stellvertretender Landeschef, ist außerdem designierter Nachfolger Holger Apfels als Vorsitzender der Sachsen-NPD.

Im Landesverband fungierte Petzold bisher als “Ehrenvorsitzender” – ein Amt ohne Aufgaben. Auch die Landtagsarbeit Petzolds war unauffällig, gelegentlich irrwitzig: Im Mai 2010 stellte er eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung betreffs einer „linksextremistischen Demonstration in Leipzig-Lößnig“, die sich am 17. März ereignet haben soll. Tatsächlich handelte es sich um einen unangemeldeten Mini-Nazi-Aufmarsch, an dem sich Aktivisten der “Jungen Nationaldemokraten” (JN) und des “Freien Netzes” unter anderem durch das Trällern von HJ-Liedern beteiligt haben.

Petzolds Nachfolger Löffler gilt dagegen als eloquent. Er gehört dem nationalkonservativen Spektrum an, war früher CDU-Mitglied und hat in seinem Wahlkreis eine Basis. Im Landesverband ist er bislang kaum aufgefallen. Aus Apfels Sicht ist er damit ein idealer Statthalter.

Zwei rechte Locations vor dem Aus

Fraglich ist nunmehr die Zukunft des Leipziger NPD-Büros (“Nationales Zentrum”) in der Odermannstraße 8. Offiziell handelte es sich um das Abgeordnetenbüro Winfried Petzolds, finanziert durch Steuermittel. Diese werden nun wegfallen. Petzold, dem das Gebäude ursprünglich gehört hatte, überschrieb die Immobilie im Zuge einer Privatinsolvenz 2004 an den Strohmann Steven Hahn (Grimma). Obwohl durch Staatsgelder bezuschusst, verlangte dieser von “Freien Kräften” zusätzlich 800 Euro Miete pro Monat. Wohin diese Zahlungen – seit Eröffnung Ende 2008 sind mutmaßlich mehr als 20.000 Euro zusammengekommen – letztlich geflossen sind, ist eine Frage für den Landesrechnungshof.

Sollte Löffler indes nicht für Petzold nachrücken wollen, würde das Landtagsmandat samt Büro Helmut Herrmann (77), Chef des Leipziger NPD-Kreisverbandes, zufallen. Das ist allerdings ein unwahrscheinlicher Fall, denn auch Herrmanns Gesundheit ist angeschlagen. Dass die finanziell klamme NPD auf eigene Rechnung an dem Objekt festhalten wird, ist unwahrscheinlich.

Petzold hatte die Odermannstraße 8 zeitweise als Meldeadresse angegeben. Ein halbseidener Trick, durch den mehrere Nicht-Leipziger wie Petzold 2009 bei den hiesigen Stadtratswahlen überhaupt erst antreten durften. Tatsächlich wohnte Petzold auf seinem Grundstück im Mutzschener Ortsteil Roda, inklusive Steinbruch. Hier fanden wiederholt Neonazi-Events statt, etwa am 11. Juni dieses Jahres das “Sommerfest” der NPD-Landtagsfraktion. Außerdem sind Teilnehmer der kurzfristig verbotenen NPD-Kundgebung am 20. August, die ursprünglich in Zusammenarbeit mit dem “Freien Netz” vor dem Leipziger Völkerschlachtdenkmal stattfinden sollte (GAMMA berichtete), kurzfristig auf Petzolds Privatgrundstück ausgewichen.

Noch mehr Schwund bei der NPD

Womöglich wird die NPD auch den Wegfall dieser Location betrauern, doch für Nachrufe bleibt der Partei wenig Zeit. Der sächsische Landesverband steht nämlich vor weiteren unfreiwilligen Veränderungen: Parteichef Holger Apfel hat im Hinblick auf die klamme Finanzlage und der infolge falscher Rechenschaftsberichte noch ausstehenden Strafzahlungen in Millionenhöhe bereits öffentlich erwogen, den bisherigen Berliner Parteisitz nach Sachsen zu verlegen.

Bereits im November war in der Markersdorfer Straße in Chemnitz ein neues “Schulungszentrum” der NPD eröffnet worden, das Apfel selbst als “Bürgerbüro” nutzen will. Die Immobilie hat der JN-Aktivist und langjährige Rechtsrock-Händler Yves Rahmel (“PC-Records”) zur Verfügung gestellt. Eine weitere Niederlassung der Partei, der “Deutsche Stimme”-Verlag in Riesa, kam jüngst ins Wanken: Wegen tiefroter Bilanzzahlen wurden dort Mitarbeiter entlassen. Dadurch gefährdet ist auch das Erscheinen des Parteiblattes “Deutsche Stimme”.

Für die NPD ebenso unerfreulich ist die sinkende Mitgliederzahl. Öffentlich wird zumeist von 6500 bis 6800 “Kameraden” gesprochen. Nach der Fusion mit der DVU hatte der Bundesvorstand sogar vermeldet, die Mitgliederzahl sei “sprunghaft angestiegen”. Das war nichts als Propaganda: Aus internen Korrespondenzen, die GAMMA vorliegen, geht hervor, dass die Mitgliederzahl mittlerweile auf “unter 6000″ gefallen ist. So wenige waren es zuletzt vor neun Jahren.